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| VG Karlsruhe, 24.01.2012 - A 8 K 37/12 |
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Volltextveröffentlichung
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- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2012 - A 8 K 37/12
Die Situation in Italien ist nicht mit der in Griechenland vergleichbar; eine unmenschliche Behandlung müssen sich Asylbewerber, die nach Italien überstellt werden, derzeit nicht vergegenwärtigen (vgl. zu Griechenland, EuGH v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 -). - BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2012 - A 8 K 37/12
Angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind und damit die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -), ist aufgrund des dem Art. 16a Abs. 2 GG und dem § 26a AsylVfG zugrunde liegenden normativen Vergewisserungskonzepts davon auszugehen, dass in Italien die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - und der Europäischen Konvention zum Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten - EMRK - sichergestellt ist. - VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11
Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2012 - A 8 K 37/12
Anlass zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens von Duldungsgründen beim Antragsteller hatte der Antragsgegner nicht (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 -). - RG, 02.10.1893 - 2115/93
Kann das Gericht den vom Angeklagten gewählten Verteidiger ablehnen, wenn des …
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.01.2012 - A 8 K 37/12
Es liegt kein Sonderfall vor, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit der Drittstaatenregelungen (Urt. v. 14.05.1996 -2 BvR 1938, 2115/93 -) abweichend vom Wortlaut des § 34a Abs. 2 AsylVfG eine ausnahmsweise Prüfung der Abschiebungsmaßnahme in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eröffnen würde, weil eine die konkrete Schutzgewährung in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.